1. Vorbemerkung

• Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Waren und sonstige Leistungen (im folgenden Lieferung).
• Für Lizenzverträge, bei Lieferung für Software, bestehen eventuell ergänzende Bestimmungen. Diese können bei uns angefordert werden, sind auf der Verpackung der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt. Mit Installation der Software erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Lizenzbedingungen.
• Für Schulungen und Beratungen gelten Zusatzbedingungen, die unten genannt sind.

2. Zahlungsbedingungen

• Der Besteller hat bei sämtlichen Druckprodukten und Loseblattwerken eine Ansichtsfrist von zwei (2) Wochen.
• Nach Ablauf der Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen oder die Lieferung zurückzusenden. Dieselbe Regelung gilt für entsprechend gekennzeichnete Standard-Software. Nach Ablauf der Ansichtsfrist ist eine Rücknahme der Produkte ausgeschlossen.
• Das Porto für Rücksendungen trägt der Besteller. Unfreie Sendungen werden ausschließlich von Verbrauchern im Sinne des Fernabsatzgesetztes akzeptiert.
• Alle Loseblattwerke und Software-Programme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nimmt der Besteller automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungen bzw. Updates variieren in Abhängigkeit der durchgeführten Erweiterungen oder Änderungen. Auch für die zugesandten Aktualisierungslieferungen gilt eine Ansichtsfrist von 2 Wochen.
• Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.
• Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
• Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

3. Kündigung

• Bei einem Aktualisierungsvertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann jeder Vertragspartner den Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service, sofern keine längeren Kündigungsfristen vereinbart wurden.

4. Eigentumsvorbehalt

• Ihr Vertragspartner behält sich bei allen Lieferungen das uneingeschränkte, erweiterte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor.
• Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt dem Vertragspartner sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

5. Widerrufsrecht

• Falls der Besteller Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes ist, kann eine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

6. Zusatzbedingungen für Beratungsleistungen und Schulungen

• Vereinbarte Termine können bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin ohne Kosten storniert werden. Bei Absage bis 1 Woche vorher werden 50% der Gebühren fällig. Spätere Absagen werden in voller Höhe in Rechnung gestellt, sofern kein Ersatzteilnehmer genannt wird.
• Bei nicht genügender Teilnehmerzahl oder kurzfristigem Ausfall des Referenten (z.B. durch Krankheit), können die Schulungen leider nicht stattfinden. In diesem Fall werden auch keine Schulungsgebühren fällig. Sonstige Kosten, die dem Auftraggeber entstehen, können jedoch nicht ersetzt werden.

7. Gewährleistung und Haftungssausschluss

• Reklamationen bzw. Beanstandungen bei beschädigter Lieferung oder anderen offensichtlichen Mängeln sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung bei der Rossmanith GmbH anzumelden.
• Als Gewährleistungsfrist wird, soweit zulässig, eine Dauer von 6 Monaten vereinbart ab dem Zeitpunkt der ersten Leistungserbringung. Innerhalb dieser Zeit kann der Auftraggeber, soweit ein Mangel vom Vertragspartner zu vertreten ist, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
• Als Mangel ist ein Fehlen oder die fehlerhafte Arbeitsweise einer zugesicherten Funktionalität zu verstehen, nicht die Eignung von Software für einen bestimmten Anwendungsfall. Es ist Aufgabe des Käufers, vor Vertragsschluss zu prüfen, ob die erworbene Software aus rechtlichen oder sonstigen Gründen für den geplanten Einsatzzweck geeignet ist.
• Soweit die Rossmanith GmbH zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder eine entsprechende, angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
• Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von ihrem Vertragspartner zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Käufer muss insbesondere sicherstellen, dass alle Datenbestände einer Softwarelösung in regelmäßigen Abständen gesichert und archiviert werden.
• Beratungen und Schulungen sind generell nicht als verbindliche Aussagen zu verstehen. Das heißt, es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, falls sich Inhalte von Beratungen oder Schulungen als nicht korrekt herausstellen sollten.

8. Rechte und Lizenzen

• Mit dem Kauf von Software und Druckwerken erwirbt der Käufer generell nur das Recht zur Nutzung der Produkte gemäß den Produktspezifikationen. Alle Softwarepakete bleiben geistiges Eigentum der Rossmanith GmbH.
• Der Käufer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Produkte im Unternehmen nur gemäß den Lizenzvereinbarungen eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere für den Schutz von unzulässigen Kopien der Software oder Druckwerke.
• Der Käufer haftet für alle Schäden, die durch Verletzung der Urheberrechtsbestimmungen entstehen.

9. Datenschutz

• Hinweis nach § 33 BDSG: Die Kundendaten werden zur internen Verwendung in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.
• Der Besteller ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der Rossmanith GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

10. Schlussbestimmungen

• Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Göppingen.
• Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Juni 2004